Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Curalie App – Freies Programm

(Stand: April/2020)

1 Geltung der AGB

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Curalie GmbH, Leipziger Straße 61a, 10117 Berlin (nachfolgend „Curalie“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der Demo-Version der Standardsoftware Curalie auf mobilen Endgeräten des Nutzers (nachfolgend „Curalie App“); die Curalie App wird von Curalie als Software-as-a-Service-Dienst (nachfolgend „SaaS“) über das Internet bereitgestellt.
(2) Nutzer der Curalie App können nur Patienten sein, die von ihrem jeweiligen behandelnden Arzt bzw. Therapeuten, der die Standardsoftware von Curalie „Curalie Pro“ nutzt (nachfolgend „Behandelnde(r)“), für die Nutzung der Curalie App freigeschaltet worden sind.
(3) Es gelten ausschließlich die AGB der Curalie. Entgegenstehende Regelungen, insbesondere AGB des Nutzers, gelten nicht. Solchen Regelungen wird ausdrücklich widersprochen.

2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Curalie App in der Demo-Version durch den Nutzer über das Internet als SaaS-Dienst und die Speicherung der Daten des Nutzers.
(2) Mit der Curalie App ist immer die jeweils aktuelle Fassung der Demo-Version mitsamt allen Releases, Patches (kleine Programmteile zur nachträglichen Softwarefehlerkorrektur), Upgrades, Updates und Korrekturen gemeint. Curalie ist zu solchen Überarbeitungen bzw. Neuerscheinungen nicht verpflichtet.

3 Leistungsumfang

(1) Die Demo-Version der Curalie App hat im Vergleich zu der Vollversion einen beschränkten Funktionsumfang und wird dem Nutzer zu Testzwecken für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung gestellt.
(2) Das Leistungsangebot und die Inhalte der Curalie App sind darauf ausgelegt, eine digitale Nachsorge bzw. digitale Therapiebegleitung durchzuführen, welche durch die Behandelnden verschrieben, überwacht und gesteuert werden. Darüberhinausgehende medizinische Leistungen können über die Curalie App nicht in Anspruch genommen werden. Konkret handelt es sich bei der digitalen Nachsorge bzw. Therapiebegleitung weder um eine allgemeine medizinische oder ärztliche Beratung noch um eine Psychotherapie. Die Curalie App stellt auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch die Behandelnden dar. Die Behandelnden entscheiden also selbst in jedem Einzelfall über die konkreten Maßnahmen und die konkrete Therapie für den jeweiligen Patienten.
(3) Die Therapie mit der Curalie App beinhaltet kein kontinuierliches Monitoring des Gesundheitszustandes des Nutzers. Die vom Nutzer über die Curalie App übermittelten Informationen werden unregelmäßig und nur nach Bedarf durch medizinische Fachexperten zum Zweck der Übungs- und Therapieanpassung ausgewertet. Es erfolgt keine direkte Behandlung oder Diagnose anhand dieser Daten.
(4) Der genaue Inhalt und die einzelnen Funktionen der Curalie App in der Demo-Version als auch die Systemvoraussetzungen zur Nutzung der Curalie App in der Demo-Version ergeben sich aus der Benutzerdokumentation, die dem Nutzer von Curalie zur Verfügung gestellt wird.

4 Zustandekommen des Vertrages

(1) Das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Curalie kommt erst durch die Zustimmung zu diesen AGB in der Curalie App zustande, welche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Curalie in der Curalie App angebotenen Leistungen ist.
(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von Curalie, die über die Curalie App zur Verfügung gestellt werden. Curalie ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

5 Voraussetzungen zur Nutzung der Curalie App

(1) Eine Nutzung der Curalie App durch den Nutzer ist nur nach vorheriger Freischaltung durch den Behandelnden möglich. Der Nutzer erhält hierfür einen Freischaltcode, den er in der Curalie App eingeben wird. Sofern der Behandelnde in die Nutzung der Curalie App für den konkreten Patienten nicht einwilligt, ist die Nutzung ausgeschlossen und eine Registrierung nicht möglich.
(2) Die Nutzung der Curalie App ist Nutzern ab dem 16. Lebensjahr vorbehalten. Nutzer, die zwar das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben oder die unter Betreuung stehen, bedürfen für die Nutzung der Curalie App der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
(3) Das Nutzerprofil wird von dem Behandelnden für den Nutzer angelegt und ist für den Nutzer nach dem Abschluss der Registrierung sichtbar.
(4) Der Nutzer muss sich für die Nutzung der Curalie App durch Eingabe des Freischaltcodes anmelden. Mit der anschließenden Zustimmung zu diesen AGB ist die Registrierung des Nutzers abgeschlossen.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die von dem Behandelnden gemachten Angaben im Nutzerprofil auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich auch, dies zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen.

6 Pflichten des Nutzers

(1) Für den Fall, dass der Nutzer Anzeichen für eine weitere Erkrankung verspürt (auch nach erfolgter Registrierung), sollte dringend vor der (weiteren) Ausführung der in der Curalie App bereitgestellten Übungen sowie (weiteren) Nutzung der in der Curalie App angebotenen Leistungen erneut der Behandelnde oder ein sonstiger Arzt oder Therapeut aufgesucht werden, um mögliche gesundheitliche Risiken auszuschließen. Generell gilt es auf die Signale des Körpers zu achten: Sollte eine Übung Schmerzen oder allgemeines Unwohlsein hervorrufen, ist sie nicht auszuführen und ggf. Rücksprache mit dem Behandelnden oder einem sonstigen Arzt oder Therapeut zu halten.
(2) Werden innerhalb der App Curalie Anleitungen (z.B. für bestimmte Übungen) zur Verfügung gestellt, ist diesen Anleitungen unbedingt Folge zu leisten, um Verletzungs- und oder Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Sollte eine Übung Schmerzen oder allgemeines Unwohlsein hervorrufen, ist sie nicht auszuführen und ggf. der Behandelnde oder ein sonstiger Arzt oder Therapeut aufzusuchen.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche medizinischen Konditionen, Krankheiten, körperliche Merkmale o. ä., die auf irgendeine Weise im Widerspruch zu oder/und nicht im Einklang mit den angezeigten Übungen stehen, dem Behandelnden umgehend zur Kenntnis zu bringen und die Übungen bis zur Klärung nicht mehr durchzuführen.

7 Zugangsdaten

(1) Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung der App ist der persönliche PIN-Code. Um einen Zugriff unbefugter Dritter auf die Daten des Nutzers zu vermeiden, kann die Curalie App erst nach der Eingabe des PIN-Codes genutzt werden.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Zugriffs durch Dritte, hat der Nutzer unverzüglich Curalie über die Telefonnummer  +49 30 544 53 777 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) oder per E-Mail an support@curalie.com hierüber zu informieren. Curalie ist insoweit zur sofortigen Sperre der Zugangsdaten berechtigt und wird dem Nutzer entsprechende neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.
(3) Im Falle der Verletzung der genannten Sorgfaltspflichten übernimmt Curalie keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.
(4) Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung an Dritte, hat der Nutzer Curalie auf Verlangen sämtliche erforderlichen und ihm bekannte Daten des Dritten zur Geltendmachung eventueller Ersatzansprüche mitzuteilen, insbesondere Name, Anschrift und Datum und Umfang der Nutzung.

8 Nutzungsbedingungen

(1) Curalie räumt dem Nutzer ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Curalie App und der Benutzerdokumentation ein. Soweit Curalie während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen der Curalie-App bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.
(2) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Curalie App oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen.
(3) Die Bereitstellung der Curalie App erfolgt über das Internet, wobei der Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen der Routerausgang des durch Curalie genutzten Rechenzentrums zum Internet ist. Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der geeigneten Soft- und Hardwareausstattung bei dem Nutzer bis zum Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, in die Curalie App einzugreifen oder eingreifen zu lassen, die Curalie App zu dekompilieren, zerlegen, modifizieren, vermieten, verleasen, verleihen, den Source Code zu kopieren oder in sonstiger Art und Weise über das in diesen AGB eingeräumte Recht zu verwenden oder einzusetzen, außer es liegen entsprechende gesetzliche Ausnahmen vor (bspw. § 69e UrhG). Mit „Modifikation“ ist die Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitung der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse gemäß § 69c Nr. 2 UrhG gemeint.

9 Betriebszeit; Verfügbarkeit; Sperrung

(1) Curalie bemüht sich, die Curalie App in der Demo-Version an sieben Tagen die Woche jeweils 22 Stunden (4 – 2 Uhr MEZ bzw. MESZ) verfügbar zu halten (nachfolgend „Betriebszeit“). Allerdings kann es während der Betriebszeit zu Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit, bspw. aufgrund von technischen Störungen, kommen. Der Nutzer hat solche Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit hinzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung oder ununterbrochene Nutzung der Curalie App besteht während der Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Demo-Version nicht.
(2) Curalie wird sich bemühen, erforderliche Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der Betriebszeit zwischen 2 – 4 Uhr MEZ bzw. MESZ durchführen (nachfolgende „Wartungszeit“). In der Wartungszeit kann die Curalie App mit Einschränkungen oder Unterbrechungen verfügbar sein, jedoch hat der Nutzer keinen Anspruch auf Nutzung. Sollten Wartungsarbeiten in der Betriebszeit erforderlich sein, wird Curalie den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.
(3) Die Nutzer-seitige Anbindung an das Internet liegt in dem Verantwortungsbereich des Nutzers.
(4) Curalie ist berechtigt, den Zugang zur Curalie App im Falle des Missbrauchs zu sperren. Dies gilt auch, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer nicht (mehr) nutzungsberechtigt ist.

10 Support

(1) Nutzer der Curalie App sollen sich bei Fragen zur Nutzung der Curalie App bzw. bei der Meldung von festgestellten Störungen und/oder Programmfehler vorrangig an den Behandelnden richten.
(2) Sofern die festgestellten Störungen und/oder Programmfehler von den Behandelnden nicht beseitigt werden können, leistet Curalie bei Störungen und/oder Programmfehlern E-Mail Support montags bis freitags zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr über support@curalie.com. Ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen und dem 24.12. und 31.12. eines Kalenderjahres.
(3) Bei der Meldung von Störungen und/oder Programmfehlern soll der Nutzer möglichst angeben, wie und unter welchen Umständen die Störung und/oder der Programmfehler aufgetreten ist bzw. auftritt und Curalie so bei der Störungs- bzw. Fehlersuche unterstützen.

11 Vertragslaufzeit; Vergütungsfreiheit

(1) Die Nutzung der Curalie-App in der Demo-Version ist für den Nutzer während der Laufzeit des Vertrages kostenlos.
(2) Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Abschluss der Registrierung des Nutzers. Die Laufzeit des Vertrages beträgt drei Monate.
(3) Der Vertrag und damit auch die Nutzung der Curalie App in der Demo-Version endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, entweder nach Ablauf der dreimonatigen Laufzeit oder sobald der Nutzer die Curalie-App in der Vollversion nutzen möchte und hierzu einen entgeltlichen Vertrag über die Curalie App schließt.
(4) Das Recht den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Für Curalie liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
(i) die geistigen Eigentumsrechte der Curalie an der Curalie App verletzt,
(ii) die unter Ziffern 5 genannten Voraussetzungen für die Nutzung der Curalie App nicht erfüllt,
(iii) gegen wesentliche Vertragspflichten oder wiederholt bzw. fortgesetzt gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstößt, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nicht beseitig oder unterlassen wird.
(5) Für die Kündigung genügt eine Erklärung in Textform.

12 Widerrufsrecht

Dem Nutzer steht ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu.

12.1 Widerrufsbelehrung

(1) Der Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
(3) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Curalie mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
(4) Der Widerruf ist zu richten an:

 

Curalie GmbH
Leipziger Straße 61 A
10117 Berlin

support@curalie.com

 

(5) Der Nutzer kann dafür das in Ziffer 12.4 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(6) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

12.2 Folgen des Widerrufs

(1) Wird der Vertrag vom Kunden widerrufen, werden lediglich die bis zum Abbruch entstandenen Kosten abgerechnet.
(2) Hat der Nutzer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er Curalie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Nutzer Curalie von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Sofern die Nutzung der Curalie App kostenfrei vereinbart wurde, entstehen dem Nutzer durch den Widerruf keinerlei Kosten.

12.3 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer
(1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
(2) der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

12.4 Musterformular für den Widerruf

Es kann auch das nachfolgende Widerrufsformular für den Widerruf verwendet werden:
Das Formular ist an folgende Adresse schriftlich oder per E-Mail zu senden:

Curalie GmbH
Leipziger Straße 61 A
10117 Berlin

support@curalie.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

______________________________________
Bestellt/erhalten am (*)

______________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________
Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________________
Datum

(*) unzutreffendes streichen

13 Geistige Eigentumsrechte

(1) Curalie überträgt keine an der Curalie App und/oder der Benutzerdokumentation bestehenden geistigen- und gewerblichen Schutz- und Eigentumsrechte, insbesondere Patente, Rechte an Erfindungen, Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmuster- sowie alle damit zusammenhängenden Verwertungs- und Nutzungsrechte. Gleiches gilt auch für sämtliche in der Curalie App bereitgestellten Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente oder ähnliches.
(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Kennzeichen, Logos, Marken oder sonstige Hinweise auf bestehende geistige- und gewerbliche Schutz- und Eigentumsrechte zu verändern, entfernen, abzudecken oder in sonstiger Weise zu stören.
(3) Im Falle einer durch Curalie nicht verschuldeten Verletzung Schutzrechter Dritter durch die Nutzung der Software, ist Curalie berechtigt, die hiervon betroffene Leistung zu verweigern. Curalie wird dem Nutzer den Zugriff auf dessen Daten ermöglichen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

14 Gewährleistung

Curalie stellt die Curalie App im „Ist-Zustand“ und „nach Verfügarbeit“ bereit. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Davon nicht umfasst sind solche Mängel, die Curalie arglistig verschwiegen hat.

15 Haftung

(1) Curalie haftet unbeschränkt bei Vorsatz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Rahmen der Produkthaftung.
(2) Curalie haftet wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und wegen grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.
(3) Bei Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. “Kardinalpflicht”), haftet Curalie auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch in der Höhe beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer zeitweisen Überlassung eines SaaS-Dienstes typischerweise gerechnet werden muss.
(4) Die vorstehenden Haftungsregelungen betreffen auch die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Sie gelten zudem sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.
(5) Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Curalie verschuldeten Datenverlust haftet Curalie nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.
(6) Eine über diese Ziffer weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
(7) Die Behandlung erfolgt allein durch den Behandelnden, der für die Behandlung des Nutzers haftet. Curalie übernimmt keine Gewähr für Entscheidungen des Behandelnden oder Nutzers auf Basis der dargestellten Analysen bzw. Daten.

16 Höhere Gewalt

(1) Curalie ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn und soweit die Nichterfüllung auf höhere Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
(2) Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Streik, Krieg, Unruhen, Enteignung, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und bei sonstigen nicht von Curalie zu vertretenden Umständen, insbesondere Wassereinbrüchen, Stromausfällen und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.
(3) Der Eintritt und die Beendigung der Fälle höherer Gewalt ist dem Nutzer jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

17 Nutzerdaten

(1) Curalie speichert die erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten des Nutzers auf Servern eines Rechenzentrums. Der Nutzer bleibt jedoch Alleinberechtigter an den Daten, die ihm als Nutzer jeweils zugeordnet sind – unabhängig von der Person des Eingebenden bzw. der Art der Eingabe.
(2) Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der Curalie-App im Zusammenhang mit einer Herausgabe der Daten.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Daten keine Rechte Dritter zu verletzen und mögliche gesetzliche Vorgaben einzuhalten.
(4) Datenübermittlungen werden durch Verschlüsselungen nach dem anerkannten Stand der Technik gegen den Zugriff durch Dritte geschützt. Werden schädigende Daten festgestellt, ist Curalie berechtigt, solche Daten auch ohne Vorankündigung zu löschen, sofern keine andere zumutbare und sichere Beseitigung der Gefährdung möglich ist. Curalie wird den Nutzer hiervon unterrichten.
(5) Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Curalie berechtigt, die Daten oder Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. Curalie wird den Nutzern in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist Curalie unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Curalie durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Curalie dem Nutzer zu den jeweils bei Curalie gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Curalie den daraus entstehenden Schaden ersetzen und Curalie insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

18 Datenschutz

Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung der persönlichen Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter https://curalie.com/privacy/ von Curalie abgerufen werden können.

19 Vertraulichkeit

(1) Die Vertragspartner werden alle Unterlagen, Informationen und Daten die sie (nachfolgend „Informationsgeber“) zur Durchführung dieses Vertrages von der anderen Vertragspartei (nachfolgend „Informationsempfänger“) erhalten, unabhängig davon, ob dies mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erfolgt, und die entweder als „vertraulich“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur oder den Umständen nach als vertrauliche Informationen identifizierbar sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“), nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und vertraulich behandeln.
(2) Curalie ist berechtigt die Vertraulichen Informationen des Nutzers an mit Curalie im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen oder Subunternehmen weiterzugeben, sofern diese die Vertraulichen Informationen für den Vertragszweck kennen müssen und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen oder berufliche Schweigepflichten gebunden sind. Curalie haftet jedoch für jeden Verstoß der vorstehenden Personen gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
(3) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche Vertraulichen Informationen, die
(i) zur Zeit ihrer Übermittlung dem Informationsempfänger bekannt waren,
(ii) nach ihrer Übermittlung dem Informationsempfänger von einem Dritten und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind,
(iii) zur Zeit ihrer Übermittlung bereits allgemein bekannt waren oder während der Laufzeit dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ohne einen Verstoß des Informationsempfängers gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden oder
(iv) von dem Informationsempfänger unabhängig und ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen selbst entwickelt worden sind.
(4) Sofern der Informationsempfänger aufgrund einer Anordnung eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, Vertrauliche Informationen offenzulegen, muss der Informationsempfänger den Informationsgeber, sofern und soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor Offenlegung schriftlich hiervon benachrichtigen, damit dieser die Offenlegung durch eine einstweilige Verfügung oder einen sonstigen Rechtsbehelf unterbinden oder den Informationsempfänger von den Vertraulichkeitspflichten dieses Vertrages befreien kann. Der Informationsempfänger muss die vom Informationsgeber so erlangten Schutzmaßnahmen befolgen, und darf die Vertraulichen Informationen nur soweit offenlegen, wie deren Offenlegung rechtlich verpflichtend ist. Zudem wird der Informationsempfänger wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Vertraulichkeit solcher Vertraulichen Informationen zu schützen.
(5) Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort, solange und soweit sie durch die anwendbaren gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How geschützt sind.

20 Änderungsvorbehalt

(1) Curalie kann die Vereinbarung jederzeit aus triftigen Gründen ändern, sofern die Änderung für den Nutzer auch zumutbar ist; bspw. um bestehende Funktionen und Merkmale zu verbessern, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Curalie App durchzuführen oder aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktumstände. Die Vereinbarung wird sich dabei im Wesentlichen nicht ändern.
(2) Curalie ist verpflichtet, dem Nutzer die Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich anzukündigen. Der Nutzer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung berechtigt, den Änderungen schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht frist- oder nicht formgerecht, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil, anderenfalls nicht. Curalie ist verpflichtet, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.
(3) Curalie ist ausdrücklich berechtigt, zukünftige Leistungserweiterungen als optionale Vertragsergänzung gegen zusätzliche Vergütung anzubieten.

21 Subunternehmer

Curalie darf Leistungen nach diesem Vertrag durch Subunternehmer erbringen.
22 Gerichtsstand/ Nebenabreden/Schriftform
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(2) Die Schriftform im Rahmen dieses Vertrags wird mit einer elektronischen Übermittlung per E-Mail eingehalten, wobei für den Zugang bei dem Nutzer die durch ihn bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich ist.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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