Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service der Curalie GmbH

(Stand: 08.10.2020)

Die Curalie GmbH, Leipziger Straße 61A, 10117 Berlin („Curalie“) bietet Ärzten, Kliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen (jeweils eine „Gesundheitseinrichtung“) die Online-Plattform „Curalie Pro“ zur Vereinfachung der digitalen Patientenkommunikation und zur digitalen Therapiebegleitung an. Die Online-Plattform wird über ein Dashboard über handelsübliche Browser gesteuert und ist eine kostenpflichtige Software-as-a-Service-Lösung („Software“ und/oder „Curalie Pro“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) einschließlich des beigefügten Vertragsformulars regeln das Vertragsverhältnis zwischen Curalie und der Gesundheitseinrichtung über die Nutzung der Software.

Die Dienstleistungen von Curalie unter diesen AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer.

1 Gegenstand des Vertrages; AGB der Gesundheitseinrichtung

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die kostenpflichtige Bereitstellung der Software „Curalie Pro“ durch Curalie an die Gesundheitseinrichtung.

1.2 Curalie betreibt zudem die Patienten-Anwendung „Curalie“, die Patienten der Gesundheitseinrichtung als Applikation für Mobilgeräte („Curalie App“) und über das Internet, auf einer Webseite von Curalie (https://wissen.curalie.com) und/oder ggf. der Webseite der Gesundheitseinrichtung, zur Verfügung gestellt wird (zusammen mit der Curalie App die „Patienten-Anwendung“). Die Curalie App kann von Patienten in den App Stores heruntergeladen werden. Die Patienten-Anwendung stellt auf Patientenseite mit deren Einwilligung u.a. die Kommunikationsschnittstelle zwischen Gesundheitseinrichtung und Patient dar. Die Nutzung der Patienten-Anwendung, insbesondere der Download und die Nutzung der Curalie App, durch den Patienten sowie der Betrieb der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, durch Curalie sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.

1.3 Die Nutzung der Software wird nur Unternehmen im Sinne des § 14 BGB angeboten, die approbierte Ärzte, zugelassene Heilmittelerbringer, ambulante Rehazentren und/oder stationäre Akut- oder Rehakliniken sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesundheitseinrichtung werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2 Leistungen von Curalie

2.1 Curalie stellt der Gesundheitseinrichtung zeitlich befristet auf die Laufzeit des Vertrages Zugriff auf die Software über das Internet bereit („Software-as-a-Service“ oder „SaaS“). Betrieb und Wartung der Software und der IT-Infrastruktur, auf der die Software läuft, obliegen Curalie. Ort der Leistungsübergabe ist der Routerausgang des von Curalie genutzten Rechenzentrums.

2.2 Die Gesundheitseinrichtung hat selbstständig dafür zu sorgen, die Leistung entgegennehmen zu können. Insbesondere ist die Bereitstellung der dazu erforderlichen Hard- und Software (z.B. Browser) durch Curalie nicht Vertragsbestandteil. Die Gesundheitseinrichtung hat keinen Anspruch auf Zugang zu den Quellcodes der von Curalie bereitgestellten Software. Die Bedienung der Software obliegt der Gesundheitseinrichtung.

2.3 Curalie Pro bietet der Gesundheitseinrichtung die Möglichkeit, ihren Patienten Handlungsanweisungen in Form von digitalen Therapieplänen zur digitalen Nachsorge bzw. digitalen Therapiebegleitung zuzuordnen (auch „digitale Therapeutika“). Der genaue Umfang der von Curalie bereitzustellenden Leistungen ergibt sich aus dem Vertragsformular sowie aus der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung, der Softwaredokumentation sowie dem Nutzerhandbuch, die dem Vertragsformular jeweils als Anlage beigefügt sind bzw. in Curalie Pro digital zur Verfügung gestellt werden. Die Gesundheitseinrichtung kann auch während der Vertragslaufzeit zusätzliche digitale Therapeutika als Zusatzprodukte erwerben (beispielsweise weitere auf Curalie Pro angebotene Therapieinhalte). Für diese zusätzlich erworbenen Inhalte der Software gelten diese AGB sowie die Regelungen des Vertragsformulars entsprechend. Für den Fall, dass auf die erweiterten Funktionalitäten besondere Geschäftsbedingungen Anwendung finden, wird Curalie hierauf in geeigneter Weise hinweisen.

2.4 Das Leistungsangebot und die Inhalte von Curalie Pro sind darauf ausgelegt, eine digitale Nachsorge bzw. digitale Therapiebegleitung durchzuführen, welche den Patienten durch die Gesundheitseinrichtung verordnet sowie durch diese überwacht und gesteuert werden. Darüberhinausgehende medizinische Leistungen können über Curalie Pro nicht in Anspruch genommen werden. Es handelt sich bei der digitalen Nachsorge bzw. Therapiebegleitung weder um eine allgemeine medizinische oder ärztliche Beratung oder Behandlung noch um eine Psychotherapie. Curalie Pro stellt auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch die Gesundheitseinrichtung dar. Die Gesundheitseinrichtung entscheidet also selbst in jedem Einzelfall über die konkreten Maßnahmen und die konkrete Therapie für den jeweiligen Patienten.

2.5 Die Software beinhaltet kein kontinuierliches Monitoring des Gesundheitszustandes des Patienten. Die Gesundheitseinrichtung hat jedoch die Möglichkeit, auf gewisse, von den Patienten in der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, eingegebene Daten über Curalie Pro zuzugreifen und zum Zwecke der Übungs- und Therapieanpassung auszuwerten, soweit der Patient hierin eingewilligt hat. Es erfolgt keine Behandlung oder Diagnose anhand dieser Daten durch Curalie.

2.6 Die geschuldete durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99% im Monatsmittel. Ausgenommen hiervon sind erforderliche geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht im Einflussbereich von Curalie liegen wie insbesondere höhere Gewalt. Curalie wird die Gesundheitseinrichtung nach Möglichkeit über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig in Textform an den gegenüber Curalie benannten Ansprechpartner in Kenntnis setzen. Allerdings bleibt es Curalie ausdrücklich vorbehalten, falls erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und/oder Betriebssicherheit erforderlich ist.

2.7 Curalie führt täglich Datensicherungen der von der Gesundheitseinrichtung in der Software hinterlegten Daten durch, die drei Tage aufbewahrt bleiben. Eine individuelle Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Datensicherungen erfolgt nicht und ist nicht geschuldet.

2.8 Curalie stellt der Gesundheitseinrichtung eine Dokumentation der Software („Softwaredokumentation“) sowie ein Nutzerhandbuch („Nutzerhandbuch“) in elektronischer Form in deutscher Sprache zur Verfügung. Die Gesundheitseinrichtung ist nicht berechtigt, die Dokumentation oder das Nutzerhandbuch zu bearbeiten, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Eine gedruckte Dokumentation wird nicht geschuldet.

2.9 Curalie ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Subunternehmer als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

2.10 Curalie ist berechtigt aber nicht verpflichtet, den Funktionsumfang der Software zu erweitern und weiterzuentwickeln. Es bleibt Curalie vorbehalten, Erweiterungen und/oder Weiterentwicklungen nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes anzubieten. Bucht die Gesundheitseinrichtung eine Erweiterung oder Weiterentwicklung kostenpflichtig durch eine entsprechende Ergänzungsvereinbarung zu diesem Vertrag hinzu, gelten für diese Buchung diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Stellt Curalie nach Vertragsschluss erweiterte oder zusätzliche Funktionen kostenlos zur Verfügung, gelten diese bereitgestellten Funktionen als freiwillige Leistung von Curalie.

2.11 Curalie kann den Funktionsumfang der Software jederzeit in für die Gesundheitseinrichtung zumutbarem Maße ändern. Die Änderung ist insbesondere zumutbar, wenn sie aus wichtigem Grund erforderlich wird – zum Beispiel durch Störungen der Leistungserbringung durch Subunternehmer oder aus sicherheitstechnischen Gründen – und die in der Leistungsbeschreibung definierten Leistungsmerkmale im Wesentlichen sowie die Hauptleistungspflichten von Curalie erhalten bleiben. Betreffen die Änderungen nicht ausschließlich Erweiterungen der Funktion oder nicht nur unwesentliche Bestandteile der von Curalie zu erbringenden Leistungen, wird Curalie die Gesundheitseinrichtung über die Änderung mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per E-Mail hinweisen.

2.12 Curalie ist berechtigt, den Zugang der Gesundheitseinrichtung zu der Software zu sperren, wenn

a) Anhaltspunkte bestehen, dass die Zugangsdaten der Gesundheitseinrichtung missbraucht wurden oder werden oder die Zugangsdaten einem unbefugten Dritten überlassen wurden oder werden;

b) Anhaltspunkte bestehen, dass sich unbefugte Dritte anderweitig Zugang zu der Gesundheitseinrichtung bereitgestellten Software verschafft haben;

c) die Sperrung aus technischen Gründen erforderlich ist;

d) Curalie gesetzlich, gerichtlich oder behördlich zur Sperrung verpflichtet ist;

e) die Gesundheitseinrichtung mehr als zwei Wochen mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts in Verzug ist;

f) die Gesundheitseinrichtung falsche oder ungültige Kontaktdaten hinterlegt hat und eine Kommunikation zwischen Curalie und der Gesundheitseinrichtung nicht mehr möglich ist;

g) die Gesundheitseinrichtung falsche Zahlungsdaten hinterlegt hat und eine regelmäßige Erfüllung der Leistungspflichten der Gesundheitseinrichtung nicht gewährleistet ist.

Curalie soll die Sperrung der Gesundheitseinrichtung spätestens einen Werktag vor Inkrafttreten der Sperrung mindestens in Textform ankündigen, soweit die Ankündigung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar und mit dem Zweck der Sperrung vereinbar ist.

3 Verbindung mit Patienten-Accounts

3.1 Diejenigen Patienten, die sich für eine Nutzung der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, entschieden haben, richten in der Patienten-Anwendung eigene Accounts zur Nutzung der Patienten-Anwendung ein („Patienten-Account“). Die Einrichtung eines Patienten-Accounts kann über die Curalie-App oder über die über das Internet bereitgestellte Patienten-Anwendung erfolgen. Die Verbindung des Patienten-Accounts mit Curalie Pro und der Gesundheitseinrichtung erfolgt bei Aufnahme des Patienten in die Gesundheitseinrichtung in der in der Patienten-Anwendung angezeigten Art und Weise.

3.2 Der Gesundheitseinrichtung ist bekannt, dass eine Nutzung der Patienten-Anwendung nur Patienten ab dem 18. Lebensjahr vorbehalten ist. Patienten, die unter Betreuung stehen, bedürfen für die Nutzung der Patienten-Anwendung der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Die Gesundheitseinrichtung muss sich vor Verbindung mit einem hiervon betroffenen Patienten-Account eine rechtsgültige Vertretung des Patienten nachweisen lassen.

3.3 Curalie stellt der Gesundheitseinrichtung eine Übersicht über die Anzahl der mit ihr verbundenen Patienten-Accounts in Curalie Pro zur Verfügung („Reporting“). Das Reporting ist ausschließlich durch die hierfür vorgesehene Rolle, wie im Nutzerhandbuch beschrieben, einsehbar.

4 Pflichten der Gesundheitseinrichtung

4.1 Die Gesundheitseinrichtung ist bei Nutzung der Software im Arzt-Patienten-Verhältnis verpflichtet, sämtliche ihr aus dem Berufsrecht der Ärzte ergebende Pflichten vollumfänglich gegenüber den Patienten als Nutzer der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, einzuhalten und nur solche digitalen Therapeutika zu verordnen, die den fachlichen Standards entsprechen. Hierbei ist die Gesundheitseinrichtung insbesondere verpflichtet:

4.1.1 Dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen;

4.1.2 Den Patienten über die Tragweite der durchzuführenden Maßnahme, deren Chancen und Risiken sowie über mögliche Alternativen bei der Nutzung der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, und der durch die Gesundheitseinrichtung verordneten digitalen Therapeutika aufzuklären;

4.1.3 Den Patienten vor Beginn der Behandlung mit der Software und der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, über die voraussichtlichen Kosten der Nutzung der Patienten-Anwendung, insbesondere der Curalie App, in Textform zu informieren;

4.1.4  Die Behandlung mittels der digitalen Therapeutika in der Software in der jeweiligen Patientenakte zu dokumentieren;

4.1.5 Regelmäßig die Angemessenheit des mit Curalie Pro verordneten digitalen Therapeutikums zu prüfen; sowie

4.1.6 Die Rückmeldungen der Patienten zu den durch die Gesundheitseinrichtungen verordneten digitalen Therapeutika zu beachten und den Therapie- bzw. Behandlungsplan des Patienten ggf. entsprechend anzupassen.

4.2 Die Gesundheitseinrichtung hat die Zugangsdaten zu der Software sicher zu verwahren und darf diese nur jeweils berechtigten Mitarbeitern zugänglich machen. Die Gesundheitseinrichtung erkennt insbesondere an, dass sie für alle digitalen Therapeutika sowie Therapie- und Behandlungspläne haftet, die mit ihrem Zugang verordnet werden, es sei denn, sie hat einen etwaigen Missbrauch der Zugangsdaten nicht zu vertreten. Die Gesundheitseinrichtung verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter zum vertraulichen Umgang mit den Zugangsdaten zu verpflichten und Curalie unverzüglich über die Telefonnummer +49 30 544 53 777 oder per E-Mail an support@curalie.com in Kenntnis zu setzen, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten unbefugten Personen bekannt geworden sein könnten. In diesem Fall ist Curalie berechtigt, den Zugang der Gesundheitseinrichtung unverzüglich zu sperren und der Gesundheitseinrichtung neue Zugangsdaten zur Verfügung zu stellen.

4.3 Die Gesundheitseinrichtung ist verpflichtet, sicherzustellen, dass nur die im Nutzerhandbuch vorgeschriebene Rolle und der hinter dieser Rolle stehende Mitarbeiter Zugriff auf und Einsicht in das Reporting in Curalie Pro nehmen kann.

4.4  Die Gesundheitseinrichtung hat ihre Daten selbst regelmäßig und gefahrentsprechend zu sichern, soweit ihr dies technisch möglich ist. Dies gilt sowohl für die Daten auf den lokalen Systemen der Gesundheitseinrichtung als auch für diejenigen Daten, die die Gesundheitseinrichtung auf der von Curalie bereitgestellten IT-Infrastruktur speichert.

4.5 Die Gesundheitseinrichtung räumt Curalie an sämtlichen nicht personenbezogenen Inhalten und Rohdaten, die sie oder ihre Mitarbeiter im Rahmen der Nutzung der Software auf die Server von Curalie übertragen, ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Inhalte insoweit zu nutzen, wie dies zur Erfüllung des Vertrages mit der Gesundheitseinrichtung erforderlich ist, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen und sie entsprechend der Einstellungen der Gesundheitseinrichtung auf der Plattform zu verwenden und den Endnutzern und sonstigen Dritten zugänglich zu machen, sowie die übermittelten Inhalte und Rohdaten in anonymisierter Form zur Verbesserung der Curalie-Software (z.B. durch maschinelles Lernen) zu verwenden. Curalie ist berechtigt, an seine Erfüllungsgehilfen Unterlizenzen zu erteilen, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist. Im Übrigen ist das Nutzungsrecht nicht übertragbar. Curalie ist berechtigt, über die Dauer des Vertrages hinaus nicht personenbezogene Inhalte der Gesundheitseinrichtung vorzuhalten, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist. Insbesondere ist Curalie befugt, Sicherungskopien der von der Gesundheitseinrichtung bereitgestellten Inhalte aufzubewahren und solche Informationen vorübergehen oder dauerhaft zu speichern, die für Buchhaltungs-, Dokumentations- und Abrechnungszwecke benötigt werden.

5 Umfang der Nutzungsrechte

5.1 Mit Vertragsbeginn räumt Curalie der Gesundheitseinrichtung das zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software „Curalie Pro“, die Softwaredokumentation sowie das Nutzerhandbuch vertragsgemäß und im jeweils vereinbarten Umfang selbst oder durch ihre Mitarbeiter zu nutzen. Soweit Curalie während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen von Curalie Pro bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.  Alle weiteren Rechte bleiben vorbehalten.

5.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Software die für die Gesundheitseinrichtung erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von Curalie innerhalb der Software oder in mitgelieferten Textdateien als Inhalte Dritter offengelegt werden.

5.3 Die Gesundheitseinrichtung darf die Software nur zu unternehmensinternen Zwecken nutzen und die Nutzung insbesondere nicht ihrerseits in einem SaaS-Modell an Dritte zu deren eigener Nutzung vermitteln, gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich, und die Leistungen von Curalie auch nicht zur Erbringung eigener Dienstleistungen an ihre Vertragspartner verwenden.

6 Datenschutz

6.1 Curalie verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen von Curalie Pro in gemeinsamer Verantwortung mit der Gesundheitseinrichtung. Näheres dazu regelt die zwischen den Parteien geschlossene Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung.

6.2 Außerhalb des Geltungsbereichs der Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung erhebt und nutzt Curalie personenbezogene Daten der Gesundheitseinrichtung (insb. Namen und Kontaktdaten der Ansprechpartner im Unternehmen der Gesundheitseinrichtung) als Verantwortlicher nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen enthält unsere Datenschutzerklärung Businesskunden oder Dienstleister, die unter https://curalie.com/privacy/ einsehbar ist und der Gesundheitseinrichtung mit Vertragsschluss übergeben wird.

7 Support

7.1 Support gegenüber Patienten, welche die Patienten-Anwendung nutzen

7.1.1 Die Gesundheitseinrichtung verpflichtet sich, für die Patienten, die sie mit ihrem Zugang verbunden hat, als erste Anlaufstelle für Fragen zur Nutzung der Patienten-Anwendung, inklusive der Nutzung der Curalie App, zu fungieren. Bei Fragen oder Änderungen zum Therapieplan oder verschriebenen Leistungen gilt immer die Gesundheitseinrichtung als Ansprechpartner.

7.1.2 Ergänzend hierzu stellt Curalie einen Support für Störungen und/oder Programmfehler der Patienten-Anwendung zur Verfügung. Der Curalie Support ist zu den im Vertragsformular angegebenen Zeiten („Servicezeiten“) unter den dort angegebenen Kontaktwegen („Service-Kontakt“) erreichbar. Curalie behält sich vor, die Servicezeiten und/oder Service-Kontakte nach eigenem Ermessen einzuschränken, zu erweitern oder zu verändern.

7.2 Support durch Curalie gegenüber der Gesundheitseinrichtung

7.2.1 Curalie stellt zudem einen technischen Support für Curalie Pro zur Verfügung. Der technische Support für Curalie Pro ist zu den im Vertragsformular angegebenen Servicezeiten unter den dort angegebenen Service-Kontakten erreichbar. Curalie behält sich vor, die Servicezeiten und/oder Service-Kontakte nach eigenem Ermessen einzuschränken, zu erweitern oder zu verändern.

7.2.2 Bei Fragen zum Vertrag oder anderen Anliegen ist der für die Gesundheitseinrichtung zuständige Account-Manager zu kontaktieren.

8 Entgelte

8.1 Die Gesundheitseinrichtung zahlt für die Nutzung der Software an Curalie das jeweils vereinbarte Entgelt gemäß des Vertragsformulars.

8.2 Soweit nicht anders angegeben, gelten die Entgelte monatlich und netto zzgl. anwendbarer Umsatzsteuer.

8.3 Soweit nicht in dem Vertragsformular abweichend angegeben, erfolgt die Rechnungsstellung für Leistungspakete jeweils monatlich im Voraus. Die in Rechnung gestellten Entgelte sind mit Rechnungsstellung fällig. Erteilt die Gesundheitseinrichtung Curalie ein SEPA-Lastschriftmandat, bucht Curalie den Rechnungsbetrag nicht vor dem siebten Tag nach Rechnungsdatum und der SEPA-Vorabankündigung (Pre-Notification) vom vereinbarten Konto ab.

9 Gewährleistung

9.1 Für kostenlose Leistungen gelten die insoweit einschlägigen gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

9.2 Im Übrigen haftet Curalie für Mängel bei der Bereitstellung der Software ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

9.3 Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang der Software.

9.4 Sind die von Curalie nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Curalie innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen Mängelrüge der Gesundheitseinrichtung die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die Curalie zur Nutzung durch die Gesundheitseinrichtung lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches.

9.5 Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen die Gesundheitseinrichtung aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um die Software vertragsgemäß zu nutzen.

9.6 Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die Curalie zu vertreten hat, auch innerhalb einer von der Gesundheitseinrichtung schriftlich gesetzten angemessenen Frist fehl, kann die Gesundheitseinrichtung die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern.

9.7 Soweit ein Entgelt laufzeitbezogen vereinbart ist, ist das Recht zur Minderung für jeden Monat, in dem der Mangel fortbesteht, auf die Höhe des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises beschränkt. Erreicht die Minderung nach dieser Ziffer in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den genannten Höchstbetrag, kann die Gesundheitseinrichtung den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

9.8 Die Gesundheitseinrichtung wird Curalie eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Schriftform oder per E-Mail anzeigen. Weiterhin wird die Gesundheitseinrichtung Curalie bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich unterstützen und Curalie insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, die Curalie für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.

10 Haftung von Curalie

10.1 Für kostenlose Leistungen haftet Curalie nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Im Übrigen ist die gesetzliche Haftung von Curalie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.3 Für einfache Fahrlässigkeit in anderen als den in Ziffer 10.2 genannten Fällen haftet Curalie nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Vertragspartner deswegen regelmäßig verlassen darf.

10.4 Curalie haftet im Fall von Ziffer 10.3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

10.5 Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 10.3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.6 Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust ist im Fall von Ziffer 10.3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch die Gesundheitseinrichtung angefallen wäre.

10.7 Diese Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Curalie.

10.8 Eine etwaige Haftung von Curalie für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche zu bezeichnen sind) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

10.9 Eine weitergehende Haftung von Curalie ist ausgeschlossen.

11 Haftung der Gesundheitseinrichtung

11.1 Die Behandlung und Therapie des Patienten erfolgt alleine durch die Gesundheitseinrichtung, welche für die Behandlung des Patienten haftet. Eine Haftung von Curalie aus dem Behandlungsvertrag zwischen der Gesundheitseinrichtung und dem Patienten ist ausgeschlossen.

11.2 Der Gesundheitseinrichtung ist bekannt, dass die in der Software dargestellten Analysen und Daten lediglich der unverbindlichen Information dienen. Curalie ist nicht verantwortlich für Entscheidungen der Gesundheitseinrichtung oder der Patienten, die diese auf Basis der dargestellten Analysen bzw. Daten treffen.

11.3 Sofern die Gesundheitseinrichtung sowohl Ärzte als auch Heilmittelerbringer, wie Physiotherapeuten, mit der Verordnung und/oder Auswahl von Therapieplänen betreut, so ist die Gesundheitseinrichtung alleine dafür verantwortlich, dass der Verantwortungsbereiche der Ärztin oder des Arztes und des Heilmittelerbringers klar erkennbar voneinander getrennt bleiben.

12 Vertraulichkeit und Geheimhaltung

12.1 Die Gesundheitseinrichtung verpflichtet sich, vertrauliche Informationen und Unterlagen („Vertrauliche Informationen“) von Curalie, die entweder offensichtlich als vertraulich anzusehen sind oder von Curalie als vertraulich bezeichnet wurden, wie Betriebsgeheimnisse zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und angemessen gegen unbefugte Offenlegung, Weitergabe und Zugriffe zu schützen. Als Dritte im Sinne dieser Vereinbarung gelten auch verbundene Unternehmen, an denen die Gesundheitseinrichtung keine Kapital- und Stimmenmehrheit besitzt. Die Gesundheitseinrichtung wird zur Verfügung gestellte Software, Produkte und Gegenstände, die Vertrauliche Informationen enthalten, ohne die Zustimmung der Curalie nicht beobachten, untersuchen zurückbauen oder testen. Die Mitarbeiter der Gesundheitseinrichtung sowie sonstige von der Gesundheitseinrichtung beauftragte Dritte (einschließlich Subunternehmer und Freelancer) sind entsprechend zu verpflichten.

12.2 Als Vertrauliche Informationen gelten insbesondere die Software selbst sowie sämtliche Technologien von Curalie, und Auskünfte, die Curalie im Rahmen von Supportanfragen oder der Zusammenarbeit zwecks Fehlerbehebung erteilt. Die von Curalie eingeräumten Nutzungsrechte bleiben jedoch unberührt.

12.3 Die Gesundheitseinrichtung ist berechtigt, die ihr zugänglich gemachten Informationen und Unterlagen an Dritte weiterzugeben, sofern und soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrages oder die Ausübung vertraglicher Rechte unerlässlich ist oder dies aus gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Bei Anfragen von Dritten, Gerichts- oder Verwaltungsbehörden betreffend die Offenlegung von Vertraulichen Informationen hat die Gesundheitseinrichtung Curalie unverzüglich schriftlich oder in Textform zu informieren und Curalie in seinen Bestrebungen zur Verhinderung der Offenlegung der Vertraulichen Informationen zu unterstützen.

12.4 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit die Vertraulichen Informationen der Gesundheitseinrichtung schon vor der Offenlegung durch Curalie bekannt waren, allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden der Gesundheitseinrichtung bekannt werden, von der Gesundheitseinrichtung ohne Zugriff auf die vertraulichen Informationen von Curalie selbst entwickelt wurden oder dem Dritten durch einen gutgläubigen, dazu berechtigten Dritten zur Kenntnis gebracht werden. Vorbehalten bleiben die zwingenden gesetzlichen Aufklärungspflichten. Beruft sich die Gesundheitseinrichtung auf einen oder mehrere der vorgenannten Gründe, hat sie diese durch die Vorlage geeigneter Beweismittel zu belegen.

12.5 Die Geheimhaltungspflicht beginnt mit der Kenntnisnahme der Vertraulichen Informationen und besteht über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages und darüber hinaus fünf Jahre ab Kündigung oder Ende der Vertragslaufzeit, soweit gesetzliche Bestimmungen keine längere Geheimhaltungspflicht vorsehen. Die Gesundheitseinrichtung gewährleistet im Rahmen des rechtlich Möglichen, dass die Geheimhaltungspflichten auch für seine Rechtsnachfolger, Zessionare und verbundene Unternehmen verbindlich sind.

12.6 Während der Geltungsdauer dieser Geheimhaltungspflicht sind Vertrauliche Informationen auf erstes Verlangen von Curalie unverzüglich, unbeschädigt und vollständig zurückzugeben. Curalie kann zudem anordnen, dass bestimmte Vertrauliche Informationen zu vernichten, zu löschen oder in sichere Verwahrung zu nehmen sind und dass der Vollzug von der Gesundheitseinrichtung schriftlich bestätigt wird. Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziffer gelten nur soweit dies die vertragskonforme Nutzung der vertraglichen Leistung nicht erheblich beeinträchtigt.

12.7 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist Curalie berechtigt, die Gesundheitseinrichtung unter Nennung des vollen Firmennamens und unter Nutzung des Firmenlogos in Marketingmaterialien (einschließlich Webseiten) als Referenzkunden zu benennen.

12.8 Mit Ausnahme von Ziffer 12.7 begründen die vorstehenden Regelungen keinerlei immaterialgüterrechtlichen Nutzungsrechte. Sämtliche unter diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

13 Laufzeit und Kündigung

13.1 Curalie bietet unterschiedliche Nutzungsmodelle für die Curalie Pro-Software an. Laufzeit und ordentliche Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Vertragsformular.

13.2 Curalie ist berechtigt, diesen Vertrag gemäß der im Vertragsformular festgelegten Kündigungsfristen ganz oder teilweise, beispielsweise durch Kündigung einzelner digitaler Therapeutika, zu kündigen.

13.3 Curalie ist ferner berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise fristlos zu kündigen, wenn die Gesundheitseinrichtung länger als sechs Wochen mit der Zahlung eines vereinbarten Entgelts in Verzug ist und Curalie die Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zum Inkrafttreten der Kündigung in Text- oder Schriftform der Gesundheitseinrichtung gegenüber angedroht hat.

13.4 Curalie bleibt vorbehalten, die Funktionalität der Curalie Pro-Software oder der IT-Infrastruktur aus anderen als den in Ziffer 2.10 und 2.11 genannten Gründen unter den Voraussetzungen der Ziffer 14 ganz oder teilweise einzuschränken oder einzustellen.

13.5 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund in diesem Sinne liegt für Curalie insbesondere dann vor, wenn die Gesundheitseinrichtung

a) die geistigen Eigentumsrechte von Curalie an Curalie Pro verletzt; oder

b) gegen wesentliche Vertragspflichten oder wiederholt bzw. fortgesetzt gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstößt, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nicht beseitig oder unterlassen wird.

13.6 Bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grund, wird Curalie die Daten der Gesundheitseinrichtung sowie die Daten der mit der Gesundheitseinrichtung verbundenen Patienten  über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus verwahren, um die der Gesundheitseinrichtung obliegenden Aufbewahrungspflichten für diese zu erfüllen. Curalie stellt sicher, dass die Gesundheitseinrichtung ihren Auskunftsobliegenheiten gegenüber Patienten jederzeit unverzüglich nachkommen kann. Curalie ist zudem berechtigt, Daten über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufzubewahren, wenn Curalie hierzu gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist, insbesondere aus handels- und steuerrechtlichen Gründen.

14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können zwischen der Gesundheitseinrichtung und Curalie durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden, wenn die Änderung wegen einer Änderung des geltenden Rechts (einschließlich der Rechtsprechung) oder aus ähnlich zwingenden Gründen nötig ist und die Hauptleistungspflichten der Parteien dadurch nicht zum Nachteil der Gesundheitseinrichtung verändert werden: Curalie übermittelt die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weist auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich wird Curalie der Gesundheitseinrichtung eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Curalie wird die Gesundheitseinrichtung bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

15 Schlussbestimmungen

15.1 Änderungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel.

15.2 Im Falle von Widersprüchen zwischen dem Vertragsformular und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gehen die Regelungen des Vertragsformulars den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Im Falle von Widersprüchen zwischen sonstigen Anlagen, dem Vertragsformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen die Regelungen der sonstigen Anlagen vor.

15.3 Die Gesundheitseinrichtung kann gegen Forderungen von Curalie nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig zuerkannt ist oder in einem synallagmatischen Verhältnis zu dem jeweils betroffenen Anspruch steht.

15.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.

15.5 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

15.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, vorausgesetzt die Vertragsparteien sind Kaufleute oder die Gesundheitseinrichtung hat keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt.

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