Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-as-a-Service der Curalie GmbH – Freies Programm

(Stand: 04/2020)

1 Geltung der AGB

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der Curalie GmbH, Leipziger Straße 61a, 10117 Berlin (nachfolgend „Curalie“) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Nutzer“) über die Nutzung der Demo-Version der Standardsoftware Curalie Pro“ über einen Webbrowser (nachfolgend „Curalie Pro“);  Curalie Pro wird von Curalie als Software-as-a-Service-Dienst (nachfolgend „SaaS“) über das Internet bereitgestellt.

Nutzer von Curalie Pro können nur Ärzte, Therapeuten, ambulante Rehazentren sowie stationäre Akut- oder Rehakliniken sein.

Es gelten ausschließlich die AGB der Curalie. Entgegenstehende Regelungen, insbesondere AGB des Nutzers, gelten nicht. Solchen Regelungen wird ausdrücklich widersprochen.

2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung von Curalie Pro in der Demo-Version durch den Nutzer über das Internet als SaaS-Dienst und die Speicherung der Daten des Nutzers.

Mit Curalie Pro ist immer die jeweils aktuelle Fassung der Demo-Version mitsamt allen Releases, Patches (kleine Programmteile zur nachträglichen Softwarefehlerkorrektur), Upgrades, Updates und Korrekturen gemeint. Curalie ist zu solchen Überarbeitungen bzw. Neuerscheinungen nicht verpflichtet.

3 Leistungsumfang

Die Demo-Version von Curalie Pro hat im Vergleich zu der Vollversion einen beschränkten Funktionsumfang und wird dem Nutzer zu Testzwecken für einen befristeten Zeitraum zur Verfügung gestellt.

Das Leistungsangebot und die Inhalte von Curalie Pro sind darauf ausgelegt, eine digitale Nachsorge bzw. digitale Therapiebegleitung durchzuführen, welche durch den Nutzer verschrieben, überwacht und gesteuert werden. Darüberhinausgehende medizinische Leistungen können über Curalie Pro nicht in Anspruch genommen werden. Konkret handelt es sich bei der digitalen Nachsorge bzw. Therapiebegleitung weder um eine allgemeine medizinische oder ärztliche Beratung noch um eine Psychotherapie. Curalie Pro stellt auch keinen Ersatz für eine Untersuchung oder Behandlung durch den Nutzer dar. Der Nutzer entscheidet also selbst in jedem Einzelfall über die konkreten Maßnahmen und die konkrete Therapie für den jeweiligen Patienten.

Die Therapie mit Curalie Pro beinhaltet kein kontinuierliches Monitoring des Gesundheitszustandes des Patienten. Die vom Patienten übermittelten Informationen werden unregelmäßig und nur nach Bedarf durch die Nutzer zum Zweck der Übungs- und Therapieanpassung ausgewertet. Es erfolgt keine direkte Behandlung oder Diagnose anhand dieser Daten.

Der genaue Inhalt und die einzelnen Funktionen von Curalie Pro in der Demo-Version als auch die Systemvoraussetzungen zur Nutzung von Curalie Pro in der Demo-Version ergeben sich aus der Benutzerdokumentation, die dem Nutzer von Curalie zur Verfügung gestellt wird.

4 Registrierung des Nutzers und Freischaltung von Patienten

Der Nutzer muss sich für die Nutzung der angebotenen Leistungen innerhalb von Curalie Pro registrieren. Curalie legt anschließend für den Nutzer ein Admin-Nutzerprofil an.

Der Nutzer kann beliebig viele Patienten für die Nutzung der Standardsoftware von Curalie „Curalie App“ freischalten, wenn der Patient die in Abs. (2) genannten Voraussetzungen für die Nutzung erfüllt und der Nutzer die Einwilligung in die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten unterzeichnet hat. Andernfalls ist der Nutzer nicht berechtigt den Patienten für die Nutzung freizuschalten.

Dem Nutzer ist bewusst, dass eine Nutzung der Curalie App nur Patienten ab dem 16. Lebensjahr vorbehalten ist. Nutzer, die zwar das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr erreicht haben oder die unter Betreuung stehen, bedürfen für die Nutzung der Curalie App der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Der Nutzer muss sich vor Anlage des Nutzerprofils und Freischaltung eine rechtsgültige Vertretung des Patienten nachweisen lassen.

Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche bei der Registrierung, der Anlage von Behandler-Nutzerprofilen sowie bei der Anwendung der einzelnen Programmangebote von Curalie abgefragten Angaben richtig, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Dies gilt insbesondere auch, wenn der Nutzer für die Patienten, die er bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen freischalten will, Patientenprofile anlegt. Der Nutzer verpflichtet sich auch, dies zu jedem Zeitpunkt sicherzustellen. Optionale Angaben darf der Nutzer auslassen. Soweit der Nutzer die optionalen Angaben vornimmt, müssen sie ebenfalls richtig, vollständig und wahrheitsgemäß sein.

5 Pflichten des Nutzers im Verhältnis zum Patienten

Der Patient ist im Rahmen der Nutzung der Curalie App verpflichtet, sämtliche medizinischen Konditionen, Krankheiten, körperliche Merkmale o. ä., die auf irgendeine Weise im Widerspruch zu oder/und nicht im Einklang mit den angezeigten Übungen stehen sowie Übungen die Schmerzen oder allgemeines Unwohlsein hervorrufen, dem Nutzer umgehend zur Kenntnis zu bringen und die Übungen bis zur Klärung nicht mehr durchzuführen.

Für die in Absatz (5) genannten Gründe und den Fall, dass ein Patient, Anzeichen für eine oder mehrere weitere Erkrankungen zeigt (auch nach erfolgter Registrierung), sollte der Behandelnde dringend erneut die Angemessenheit des mit Curalie Pro verordneten Therapieplans prüfen, um mögliche gesundheitliche Risiken auszuschließen.

6 Zugangsdaten

Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung von Curalie Pro ist der persönliche PIN-Code. Um einen Zugriff unbefugter Dritter auf die Daten des Nutzers zu vermeiden, kann Curalie Pro erst nach der Eingabe des PIN-Codes genutzt werden.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und nicht an Dritte weiterzugeben. Im Falle eines möglichen Missbrauchs oder Zugriffs durch Dritte, hat der Nutzer unverzüglich Curalie über die Telefonnummer +49 30 544 53 777 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) oder per E-Mail an support@curalie.com hierüber zu informieren. Curalie ist insoweit zur sofortigen Sperre der Zugangsdaten berechtigt und wird dem Nutzer entsprechende neue Zugangsdaten zur Verfügung stellen.

Im Falle der Verletzung der genannten Sorgfaltspflichten übernimmt Curalie keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.

Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung an Dritte, hat der Nutzer Curalie auf Verlangen sämtliche erforderlichen und ihm bekannte Daten des Dritten zur Geltendmachung eventueller Ersatzansprüche mitzuteilen, insbesondere Name, Anschrift und Datum und Umfang der Nutzung.

7 Nutzungsbedingungen

Curalie räumt dem Nutzer ein zeitlich befristetes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung von Curalie Pro und der Benutzerdokumentation ein. Soweit Curalie während der Laufzeit dieses Vertrages neue Releases, Patches, Upgrades, Updates und Korrekturen von Curalie Pro bereitstellt, gilt das vorstehende Nutzungsrecht in gleicher Weise.

Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus, ist der Nutzer nicht berechtigt, Curalie Pro oder andere als seine eigenen Daten zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen.

Die Bereitstellung von Curalie Pro erfolgt über das Internet, wobei der Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen der Routerausgang des durch Curalie genutzten Rechenzentrums zum Internet ist. Die Bereitstellung und Aufrechterhaltung der geeigneten Soft- und Hardwareausstattung bei dem Nutzer bis zum Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, in Curalie Pro einzugreifen oder eingreifen zu lassen, Curalie Pro zu dekompilieren, zerlegen, modifizieren, vermieten, verleasen, verleihen, Schulungen für andere als eigene Mitarbeiter durchzuführen, den Source Code zu kopieren oder in sonstiger Art und Weise über das in diesen AGB eingeräumte Recht zu verwenden oder einzusetzen, außer es liegen entsprechende gesetzliche Ausnahmen vor (bspw. § 69e UrhG). Mit „Modifikation“ ist die Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitung der Software sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse gemäß § 69c Nr. 2 UrhG gemeint.

8 Betriebszeit; Verfügbarkeit; Sperrung

Curalie bemüht sich, Curalie Pro in der Demo-Version an sieben Tagen die Woche jeweils 22 Stunden (4 – 2 Uhr MEZ bzw. MESZ) verfügbar zu halten (nachfolgend „Betriebszeit“). Allerdings kann es während der Betriebszeit zu Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit, bspw. aufgrund von technischen Störungen, kommen. Der Nutzer hat solche Unterbrechungen oder Einschränkungen der Verfügbarkeit hinzunehmen. Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung oder ununterbrochene Nutzung von Curalie Pro besteht während der Laufzeit des Vertrages über die Nutzung der Demo-Version nicht.

Curalie wird sich bemühen, erforderliche Wartungsarbeiten möglichst außerhalb der Betriebszeit zwischen 2 – 4 Uhr MEZ bzw. MESZ durchführen (nachfolgende „Wartungszeit“). In der Wartungszeit kann Curalie Pro mit Einschränkungen oder Unterbrechungen verfügbar sein, jedoch hat der Nutzer keinen Anspruch auf Nutzung. Sollten Wartungsarbeiten in der Betriebszeit erforderlich sein, wird Curalie den Nutzer hierüber rechtzeitig informieren.

Die Nutzer-seitige Anbindung an das Internet liegt in dem Verantwortungsbereich des Nutzers.

Curalie ist berechtigt, den Zugang zu Curalie Pro im Falle des Missbrauchs zu sperren. Dies gilt auch, wenn sich herausstellt, dass ein Nutzer nicht (mehr) nutzungsberechtigt ist.

9 Support

Der Nutzer verpflichtet sich, für die Patienten, die er für die Nutzung der Curalie App freigeschaltet hat, als erste Anlaufstelle für Fragen zur Nutzung der Curalie App bzw. für die Meldung von Störungen und/oder Programmfehlern (sog. First Level Support) zu fungieren und die Fragen bzw. Meldungen soweit möglich zu beantworten bzw. zu bearbeiten.

Sofern die festgestellten Störungen und/oder Programmfehler von dem Nutzer nicht beseitigt werden können, leistet Curalie bei Störungen und/oder Programmfehlern E-Mail Support montags bis freitags zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr über support@curalie.com. Ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen in Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen und dem 24.12. und 31.12. eines Kalenderjahres.

Bei der Meldung von Störungen und/oder Programmfehlern soll der Nutzer möglichst angeben, wie und unter welchen Umständen die Störung und/oder der Fehler aufgetreten ist bzw. auftritt und Curalie so bei der Störungs- bzw. Fehlersuche unterstützen.

10 Vertragslaufzeit; Vergütungsfreiheit

Die Nutzung von Curalie Pro in der Demo-Version ist für den Nutzer während der Laufzeit des Vertrages kostenlos.

Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit Abschluss des Vertrages. Die Laufzeit des Vertrages beträgt drei Monate.

Der Vertrag und damit auch die Nutzung von Curalie Pro in der Demo-Version endet automatisch und ohne dass es einer Kündigung bedarf, entweder nach Ablauf der dreimonatigen Laufzeit oder sobald der Nutzer von Curalie Pro in der Vollversion nutzen möchte und hierzu einen entgeltlichen Vertrag über Curalie Pro schließt.

Das Recht den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Für Curalie liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

(i) die geistigen Eigentumsrechte der Curalie an Curalie Pro verletzt,

(ii) gegen wesentliche Vertragspflichten oder wiederholt bzw. fortgesetzt gegen nicht wesentliche Vertragspflichten verstößt, sofern der Verstoß trotz Aufforderung binnen einer angemessenen Frist nicht beseitig oder unterlassen wird.

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

11 Geistige Eigentumsrechte

Curalie überträgt keine an Curalie Pro und/oder der Benutzerdokumentation bestehenden geistigen- und gewerblichen Schutz- und Eigentumsrechte, insbesondere Patente, Rechte an Erfindungen, Urheber-, Marken-, Geschmacks- und Gebrauchsmuster- sowie alle damit zusammenhängenden Verwertungs- und Nutzungsrechte. Gleiches gilt auch für sämtliche in Curalie Pro bereitgestellten Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Tondokumente oder ähnliches.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Kennzeichen, Logos, Marken oder sonstige Hinweise auf bestehende geistige- und gewerbliche Schutz- und Eigentumsrechte zu verändern, entfernen, abzudecken oder in sonstiger Weise zu stören.

Im Falle einer durch Curalie nicht verschuldeten Verletzung Schutzrechter Dritter durch die Nutzung der Software, ist Curalie berechtigt, die hiervon betroffene Leistung zu verweigern. Curalie wird dem Nutzer den Zugriff auf dessen Daten ermöglichen. Weitergehende Ansprüche des Nutzers bleiben unberührt.

12 Gewährleistung

Curalie stellt Curalie Pro im „Ist-Zustand“ und „nach Verfügarbeit“ bereit. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel ist ausgeschlossen. Davon nicht umfasst sind solche Mängel, die Curalie arglistig verschwiegen hat.

13 Haftung

Curalie haftet unbeschränkt bei Vorsatz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und im Rahmen der Produkthaftung.

Curalie haftet wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und wegen grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens.

Bei Verletzung einer wesentliche Vertragspflicht (d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut, sog. “Kardinalpflicht“), haftet Curalie auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch in der Höhe beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer zeitweisen Überlassung eines SaaS-Dienstes typischerweise gerechnet werden muss.

Die vorstehenden Haftungsregelungen betreffen auch die Haftung für Erfüllungsgehilfen. Sie gelten zudem sowohl für vertragliche als auch außervertragliche Ansprüche.

Der Nutzer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von Curalie verschuldeten Datenverlust haftet Curalie nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten, der zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

Eine über diese Ziffer weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.

Die Behandlung des Patienten erfolgt allein durch den Nutzer, der für die Behandlung des Patienten haftet. Curalie übernimmt keine Gewähr für Entscheidungen des Nutzers oder Patienten auf Basis der dargestellten Analysen bzw. Daten.

14 Höhere Gewalt

Curalie ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn und soweit die Nichterfüllung auf höhere Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Streik, Krieg, Unruhen, Enteignung, Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und bei sonstigen nicht von Curalie zu vertretenden Umständen, insbesondere Wassereinbrüchen, Stromausfällen und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen.

Der Eintritt und die Beendigung der Fälle höherer Gewalt ist dem Nutzer jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

15 Nutzerdaten

Curalie speichert die erfassten, verarbeiteten und erzeugten Daten des Nutzers auf Servern eines Rechenzentrums. Der Nutzer bleibt jedoch Alleinberechtigter an den Daten, die ihm als Nutzer jeweils zugeordnet sind – unabhängig von der Person des Eingebenden bzw. der Art der Eingabe.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Herausgabe oder sonstige Überlassung von Curalie Pro im Zusammenhang mit einer Herausgabe der Daten.

Der Nutzer ist verpflichtet, mit seinen Daten keine Rechte Dritter zu verletzen und mögliche gesetzliche Vorgaben einzuhalten.

Datenübermittlungen werden durch Verschlüsselungen nach dem anerkannten Stand der Technik gegen den Zugriff durch Dritte geschützt. Werden schädigende Daten festgestellt, ist Curalie berechtigt, solche Daten auch ohne Vorankündigung zu löschen, sofern keine andere zumutbare und sichere Beseitigung der Gefährdung möglich ist. Curalie wird den Nutzer hiervon unterrichten.

Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die von dem Nutzer bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist Curalie berechtigt, die Daten oder Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. Curalie wird den Nutzern in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist Curalie unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die Curalie durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann Curalie dem Nutzer zu den jeweils bei Curalie gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er Curalie den daraus entstehenden Schaden ersetzen und Curalie insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

16 Datenschutz

Jede Erfassung und Verarbeitung der persönlichen Daten von Nutzern erfolgt unter Berücksichtigung des geltenden Datenschutzrechts. Weitere Informationen über die Verwendung der persönlichen Daten finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter https://curalie.com/privacy/ von Curalie abgerufen werden können.

17 Vertraulichkeit

Die Vertragspartner werden alle Unterlagen, Informationen und Daten die sie (nachfolgend „Informationsgeber“) zur Durchführung dieses Vertrages von der anderen Vertragspartei (nachfolgend „Informationsempfänger“) erhalten, unabhängig davon, ob dies mündlich, schriftlich oder in sonstiger Form erfolgt, und die entweder als „vertraulich“ oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet sind oder die aufgrund ihrer Natur oder den Umständen nach als vertrauliche Informationen identifizierbar sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“), nur zur Durchführung dieses Vertrages verwenden und vertraulich behandeln.

Curalie ist berechtigt die Vertraulichen Informationen des Nutzers an mit Curalie im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen oder Subunternehmen weiterzugeben, sofern diese die Vertraulichen Informationen für den Vertragszweck kennen müssen und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen oder berufliche Schweigepflichten gebunden sind. Curalie haftet jedoch für jeden Verstoß der vorstehenden Personen gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für solche Vertraulichen Informationen, die

  • zur Zeit ihrer Übermittlung dem Informationsempfänger bekannt waren,
  • nach ihrer Übermittlung dem Informationsempfänger von einem Dritten und ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht worden sind,
  • zur Zeit ihrer Übermittlung bereits allgemein bekannt waren oder während der Laufzeit dieser Vertraulichkeitsverpflichtung ohne einen Verstoß des Informationsempfängers gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung allgemein bekannt werden oder
  • von dem Informationsempfänger unabhängig und ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen selbst entwickelt worden sind.

Sofern der Informationsempfänger aufgrund einer Anordnung eines Gerichts, einer Behörde oder sonstigen Einrichtung oder gesetzlich oder aufgrund der Regelwerke einer Börse verpflichtet ist, Vertrauliche Informationen offenzulegen, muss der Informationsempfänger den Informationsgeber, sofern und soweit rechtlich zulässig, rechtzeitig vor Offenlegung schriftlich hiervon benachrichtigen, damit dieser die Offenlegung durch eine einstweilige Verfügung oder einen sonstigen Rechtsbehelf unterbinden oder den Informationsempfänger von den Vertraulichkeitspflichten dieses Vertrages befreien kann. Der Informationsempfänger muss die vom Informationsgeber so erlangten Schutzmaßnahmen befolgen, und darf die Vertraulichen Informationen nur soweit offenlegen, wie deren Offenlegung rechtlich verpflichtend ist. Zudem wird der Informationsempfänger wirtschaftlich zumutbare Anstrengungen unternehmen, um die Vertraulichkeit solcher Vertraulichen Informationen zu schützen.

Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort, solange und soweit sie durch die anwendbaren gesetzlichen Regelungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Know-How geschützt sind

18 Änderungsvorbehalt

Curalie kann die Vereinbarung jederzeit aus triftigen Gründen ändern, sofern die Änderung für den Nutzer auch zumutbar ist; bspw. um bestehende Funktionen und Merkmale zu verbessern, wissenschaftliche und technische Fortschritte umzusetzen oder um angemessene technische Anpassungen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit von Curalie Pro durchzuführen oder aufgrund von Änderungen der Gesetzeslage, Rechtsprechung oder Marktumstände. Die Vereinbarung wird sich dabei im Wesentlichen nicht ändern.

Curalie ist verpflichtet, dem Nutzer die Änderung spätestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich anzukündigen. Der Nutzer ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der schriftlichen Ankündigung berechtigt, den Änderungen schriftlich zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht oder nicht frist- oder nicht formgerecht, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil, anderenfalls nicht. Curalie ist verpflichtet, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen seines Verhaltens hinzuweisen.

Curalie ist ausdrücklich berechtigt, zukünftige Leistungserweiterungen als optionale Vertragsergänzung gegen zusätzliche Vergütung anzubieten.

19 Subunternehmer

Curalie darf Leistungen nach diesem Vertrag durch Subunternehmer erbringen.

20 Gerichtsstand/ Nebenabreden/Schriftform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

Die Schriftform im Rahmen dieses Vertrags wird mit einer elektronischen Übermittlung per E-Mail eingehalten, wobei für den Zugang bei dem Nutzer die durch ihn bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse maßgeblich ist.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein, werden oder sich eine Lücke zeigen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit vereinbart, ist der Sitz von Curalie, die berechtigt ist, auch am Sitz des Nutzers zu klagen.

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